1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Master of Search GmbH, Eiswerderstrasse 20, 13585 Berlin
(im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden
kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere
im Hinblick auf Verträge über Beratungsleistungen und Coachings im Bereich
Suchmaschinenmarketing und Webseiten-Tracking (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt)
gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an
Gewerbetreibende.
1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung
ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der
ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos
ausführt.
1.4. Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem
ANBIETER und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden
Bedingungen.
1.5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
1.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit
dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung
bedarf.
1.7. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird,
gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung
verbunden ist.
2. Leistungen
2.1. Der ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungen, insbesondere die Teilnahme an Coachings,
Beratungen und Seminaren, an, die multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort
stattfinden können. Die Leistungen erfolgen je nach Leistungspaket standardisiert und/oder
individualisiert und können einzeln oder gruppenbasiert durchgeführt werden und
insbesondere auch Videos, Audioaufnahmen und/oder Online-Trainingskurse beinhalten.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen
ANBIETER und KUNDE.
2.2. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber
ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg (wie
beispielsweise aber nicht abschließend eine bestimmte Anzahl an Followern oder eine
bestimmte Position in Suchmaschinen) schuldet.
2.3. Die Leistungserbringung durch den ANBIETER ist an die vereinbarten Termine geknüpft. Eine
Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
2.4. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der
Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
2.5. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Coaching-, Leistungs-,
und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB
zu.
2.6. Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben
werden (z.B. Copecart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren
oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.
3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich
(insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per
E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
3.3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem
KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit
diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
3.4. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen,
Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff
erhält, an Dritte weiterzugeben.
4. Vergütung
4.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Vergütung,
sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise
verstehen sich zuzüglich USt in gesetzlicher Höhe.
4.2. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte
Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar sofort.
4.3. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die
Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS in
jedem Falle unberührt. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen
lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
4.4. Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein
Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
5. Verzug
5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht,
bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und
sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.
5.2. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor,
weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
5.3. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626
Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens
zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die
gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde,
als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige
anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
6. Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem
Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen
Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses
erforderlich sind.
6.3. Der KUNDE hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten
werden, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Dies betrifft z.B. eine hinreichend
leistungsfähige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, etc. Der
ANBIETER ist für etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.
6.4. Der KUNDE ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen (insbesondere
1:1) pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der KUNDE unverzüglich anzuzeigen. Sofern
durch eine vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B.
aufgrund von Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS, fruchtlos gewordenen
Aufwendungen wie Mietkosten), hat diese der KUNDE zu tragen.
6.5. Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des ANBIETERS in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen
Verfügbarkeit des ANBIETERS erteilt werden kann. Andernfalls (insbesondere auch bei
Absage durch den KUNDEN) entfällt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.
6.6. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype,
Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.
7. Besondere Bestimmungen für Leistungen im Bereich Online und Performance Marketing
7.1. Soweit der KUNDE den ANBIETER mit Aktivitäten über den Account und im Namen des
KUNDEN (z.B. der Schaltung von Online-Werbeanzeigen, Postings) beauftragt, erteilt er
insoweit dem ANBIETER eine entsprechende Vollmacht.
7.2. Der KUNDE bestimmt das Budget der Werbekosten, das zusätzlich zur Vergütung anfällt.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der
Werbekosten unmittelbar zwischen dem KUNDE und der Werbeplattform. Der KUNDE trägt
sämtliche anfallenden Werbekosten.
7.3. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen
der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen
oder/oder wirtschaftlichen Erfolg (wie beispielsweise aber nicht abschließend eine
bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern oder dergleichen) schuldet.
7.4. Plattformen (z.B. Google, Meta (Facebook, Instagram), LinkedIn, oder dergleichen) können
im Einzelfall Werbekampagnen des ANBIETERS, die dieser für den KUNDEN erstellt hat,
ohne Nennung von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts,
Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN temporär oder permanent
sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS
bleibt insoweit unberührt.
8. Vertragslaufzeit
8.1. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit
(Erstlaufzeit) geschlossen.
8.2. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4. Nach dem Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch und
läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen
zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt wird. Nach der Verlängerung des Vertrages ist das
Vertragsverhältnis monatlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.
9. Besondere Bestimmungen im Bereich digitaler Inhalte
9.1. Der KUNDE erhält nach Abschluss des Vertrages vom ANBIETER Zugang zu den vertraglich
vereinbarten digitalen Inhalten auf der jeweiligen Plattform. Die Zugangsdaten zu den
digitalen Inhalten sind durch den KUNDEN geheim zu halten, ein unberechtigter Zugriff
Dritter ist durch den KUNDEN nach Möglichkeit auszuschließen. Es obliegt dem KUNDEN, ein
aktives Nutzerkonto auf der vom ANBIETER bei Vertragsschluss benannten Plattform
anzulegen und/oder zu unterhalten.
9.2. Der Zugang zu den Online-Trainingskursen ist auf die individuell vertraglich vereinbarte
Laufzeit beschränkt.
9.3. Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den
digitalen Inhalten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der
Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch den ANBIETER
oder Dritte, zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und
Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware
bereitzuhalten;
9.4. Erwirbt der KUNDE entsprechend der individuellen Vereinbarung digitale Inhalte zum
dauerhaften Download, können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten
Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden (im Folgenden kurz: „Downloads“).
Für die mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens oder eine Bereitstellung der
Downloadmöglichkeit nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Kauf übernimmt der ANBIETER
keine Gewähr.
9.5. Der KUNDE erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung
das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht
übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte zum privaten oder sonstigen
eigenen Gebrauch. Dies umfasst auch die vom ANBIETER angebotenen Downloads. Der
ANBIETER verschafft dem KUNDEN an den Downloads kein Eigentum, sondern lediglich das
in Satz 1 dieser Ziffer niedergelegte Nutzungsrecht.
9.6. Bei digitalen Inhalten schuldet der ANBIETER eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur,
soweit sich dies ausdrücklich aus einer mit dem KUNDEN getroffenen
Beschaffenheitsvereinbarung ergibt.
9.7. Sofern der KUNDE auf der Plattform Äußerungen abgibt, die geeignet sind, den ANBIETER,
andere Nutzer und/oder Dritte in ihrer Ehre herabzuwürdigen, so kann der ANBIETER dem
KUNDEN dessen Zugangsberechtigung mit sofortiger Wirkung entziehen. Die
Geltendmachung weiterer Kündigungs- und Schadensersatzansprüche bleibt hiervon
unberührt.
10. Teilnahme an Workshops, Seminaren und Veranstaltungen
10.1. Sofern die Leistungserbringung im Rahmen von Workshop, Seminaren oder Veranstaltungen
erfolgt, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
10.2. Die Buchung von Workshops, Seminaren, Veranstaltungen und dergleichen (nachfolgend
„Termin“) ist verbindlich.
10.3. Sofern im Zusammenhang mit einem vereinbarten Termin durch eine vom KUNDEN
verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund Verzögerungen
im Arbeitsablauf des ANBIETERS), hat diese der KUNDE zu tragen.
10.4. Der KUNDE ist verpflichtet, im Fall einer Absage innerhalb von vier Wochen vor dem
vereinbarten Termin die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 30% der vereinbarten
Vergütung an den ANBIETER zu erstatten. Im Falle einer Absage innerhalb von 7 Tagen vor
dem vereinbarten Termin, ist der KUNDE verpflichtet, die vereinbarte Vergütung voll zu
erbringen. Der ANBIETER muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an
Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
11. Zahlungsbedingungen
11.1. Die Zahlung ist per Rechnung, CopeCart, Vorkasse und PayPal möglich.
11.2. Der ANBIETER ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem
KUNDEN zu beauftragen. Der KUNDE ermächtigt den ANBIETER insoweit, in dessen Namen
(Zahlungs-)Daten für den KUNDEN einzugeben.
11.3. Die Vorabinformation kann dem Kunden bis einen Tag vor Lastschrifteinzug übermittelt
werden.
11.4. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf
elektronischem Weg über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklärt
sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Wünscht der KUNDE eine hiervon abweichende Art
der Übermittlung (z.B. Post) trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
12. Haftung auf Schadensersatz
12.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
12.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für
Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der
Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft
oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
12.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren
Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
13. Abnahme
13.1. Sofern die individuell vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterfallen, gelten
diesbezüglich die nachfolgenden Regelungen.
13.2. Der ANBIETER kann vom Kunden nach Abschluss einer Teilleistung diesbezüglich die
Abnahme verlangen.
13.3. Die seitens des Kunden abzunehmenden (Teil-)Leistungen des ANBIETERS gelten auch dann
als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung des ANBIETERS hin zur Abnahme
der entsprechenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklärt.
14. Datenschutz, Geheimhaltung
14.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und
Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden
vertraulich behandelt.
14.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt
gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
15. Urheberrecht
15.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind
urheberrechtlich geschützt.
15.2. Der KUNDE erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein – einfaches – Nutzungsrecht zur
Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt.
Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des ANBIETERS
Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien und/oder Live-Coachings zu
machen. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
15.3. Der KUNDE stimmt zu, dass Ton- und Bildaufzeichnungen unter Teilnahme des KUNDEN,
insbesondere von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gruppencalls und dergleichen,
insbesondere auch unter Teilnahme von Dritten, angefertigt und zeitlich, örtlich und
inhaltlich durch den ANBIETER unbegrenzt – im Rahmen des Vertragsverhältnisses und den
damit in Zusammenhang stehenden Nutzungen – ausgewertet werden dürfen.
16. Widerrufsrecht
16.1. Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so
dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
16.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über digitale Inhalte gem. § 356 Abs. 5 BGB,
wenn der KUNDE zustimmt, dass der ANBIETER mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf
der Widerrufsfrist beginnt, und der KUNDE seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch
seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht
verliert.
17. Referenznennung
Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies
umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder
Logos sowie dessen Bildnis. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.
18. Allgemeine Bestimmungen
18.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
aus Verträgen ist Berlin.
18.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet,
unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere
Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
18.3. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht berührt.
18.4. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Dafür wird der
ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom
KUNDEN angenommen.
Stand: Oktober 2023
