BGH-Urteil zu den Cookie-Bannern

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BGH-Urteil zu den Cookie-Bannern

Quelle für das Beitragsbild: pixabay.com

 

Vorwort

Am 28. Mai 2020  gab es ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema vorausgewählte Cookie-Banner. Immer wieder sieht man jedoch noch Webseiten, welche nicht mit diesem Urteil konform sind. Daher soll sich dieser Artikel genauer mit dem Urteil und seinen Folgen befassen. Auch wenn dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, kann dieser das Bewusstsein bezüglich der aktuellen Bestimmungen schärfen. Im Zweifel sollten Sie aber immer eine Rechtsberatung Ihres Vertrauens aufsuchen!

 

Was war geschehen?

Schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um die Frage, ob die sogenannten Cookie-Banner, bereits vorausgewählte Berechtigungen beinhalten dürfen. Damals urteile der EuGH, dass eine aktive Einwilligung der Nutzer zwingend notwendig ist und vorausgewählte Berechtigungen nicht zulässig sind. Ebenso urteile am 28. Mai 2020 der BGH, dass Nutzer selbst aktiv ihre Zustimmung geben müssen. Auslöser dafür war die Klage der Verbraucherschutzverbände gegen den Gewinnspielanbieter ,,Planet49″. Dieser hatte in seinen Cookie-Banner bereits vorausgewählte Cookies verwendet, was die verschiedenen Verbraucherschutzverbände schon damals als nicht zulässig sahen.

 

Konsequenz

Alle Webseitenbetreiber müssen ihre Cookie-Banner so umstellen, dass diese keine Vorauswahl enthalten. Denn der Nutzer muss jede Berechtigung einzeln von sich aus erteilen. Auch wenn der Nutzer bei vorausgewählten Optionen diese noch durch das Klicken auf einen ,,Okay-Button” bestätigen muss und dabei die einzelnen Einstellungen verändern kann, ist dies nicht zulässig. Es darf somit keine Vorauswahl in jeglicher Form vorliegen! Ebenso reichen einfache Cookie-Banner à la ,,Wir verwenden Cookies um Ihnen ein bestmögliches Webseitenerlebnis zu bieten” bei dem der Nutzer nur auf ,,Akzeptieren” klicken kann nicht aus!

Daher sollten Sie unbedingt Ihre aktuellen Cookie-Banner überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

 

Ungeklärte Fragen

 

Wie zwingend erforderlich sind einzelne Cookies?

Doch keine Regeln ohne Sonderfälle, denn eine Ausnahme bilden „zwingend erforderliche“  Cookies. Was genau aber ,,zwingend erforderliche” Cookies sind ist nicht eindeutig geklärt. Es heißt zwar:  Notwendig sind alle Cookies, die technisch für den Betrieb einer Website und deren Funktionen benötigt werden. Doch auch hier ergibt sich die Frage: Wie technisch notwendig ist das entsprechende Cookie den nun wirklich? Gerade Gerichte könnten hier unterschiedlicher Auffassung sein. Doch der Grundgedanke dahinter ist recht simpel. Es geht hier ausschließlich um die technische Notwendigkeit, nicht um wirtschaftliche Überlegungen. Gerade die Tracking-Cookies oder Affiliate-Cookies sind für die Funktion einer Webseite eben nicht zwangläufig erforderlich. Was ist jedoch, wenn  Webseiten ein Tracking-Cookie benötigen, um den Nutzer die Dienstleistung anzubieten? Wie eng sind also die ,,zwingend erforderlichen” Cookies gefasst? Somit ergeben sich hier Einzelfallentscheidungen.

 

Sind Cookies personenbezogene Daten?

Wenn Cookies nach der DSGVO als personenbezogene Daten behandelt werden, wie sieht es dann mit der Informationspflicht zu den jeweiligen Cookie aus?

Daraus ergeben sich einige Unterfragen:

  • Dürfen Cookies ihrer Funktion nach gruppiert werden oder muss jedes einzelne Cookie aufgelistet werden?
  • Wie detailliert müssen die Angaben zur Cookie-Nutzung sein?
  • Welchen Umfang müssen diese Angaben haben?
  • Wie muss ein Widerruf der Einwilligung gestaltet werden?

 

Dürfen Einwilligungen an das Nutzen einer Website gekoppelt sein?

Eine weitere wichtige Frage, die noch offen bleibt, ist ob Webseitenbetreiber User den Zugriff auf ihre Webpage verweigern können, sollten die Nutzer bestimmte Cookies nicht akzeptieren? Aktuell liegt zu dieser Frage kein gerichtliches Urteil vor – weder vom EuGH, noch vom BGH.

 

Umgang mit dem Urteil

Erst einmal sollten Sie die aktuelle Bestimmung umsetzen bzw. Ihre aktuelle Cookie-Einwilligung prüfen und falls nötig entsprechend anpassen. Gerade durch das erneut bestätigte Urteil befürchten viele Webseitenbetreiber und Werbetreibende, dass ihnen nun kaum noch Möglichkeiten zum Tracken zur Verfügung stehen. Eine weitere Befürchtung ist, dass die User nicht mehr einfach ,,blind” die Cookie-Banner akzeptieren werden und so wichtige Tracking-Cookies nicht aktivieren werden. Mehr noch stellt sich die Frage, wie genervt sich die Webseitenbesucher von den Cookie-Bannern fühlen und welche Auswirkung das auf die eigene Webseite hat.

Daher sollten Sie testen, wie sich Ihre Cookie-Banner auf Ihre Webseite auswirken. Ein wesentlicher Punkt ist es, dass Sie Ihre Cookie-Banner gegenüberstellen und in einem A/B-Test vergleichen. Und dabei Ihre relevanten KPI’s  fortlaufend messen und Veränderungen betrachten. Stellen Sie dazu verschiedene Cookie-Banner-Varianten gegenüber und messen Sie deren Ergebnis. Folgende Punkte können helfen :

  • Erklären Sie warum und wofür Sie die Cookies benötigen.
  • Gestalten Sie die Banner so einfach und verständlich wie möglich.
  • Der Nutzer sollte schnell seine Einstellungen tätigen können.
  • Die Banner sollten so wenig störend wie möglich wirken.

 

Wählen Sie als Ergebnis das Cookie-Banner, welches den wenigsten ,,Ärger” für Sie und Ihren Kunden bedeutet – aber alles immer unter  Berücksichtung der gesetzlichen Vorgaben!

 

Ein weiterer Schritt wäre es auf die Cookies zum Tracken zu verzichten, um diesbezüglich ganz auf der sicheren Seite zu sein. Diesem Thema wird sich ein gesonderter Artikel ,,Google Analytics ohne Cookies nutzen” widmen.

 

Zusammenfassung

  • Sie benötigen für alle nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung der Nutzer auf Ihrer Webseite, die keine Vorauswahl beinhalten darf! Der Nutzer muss selbstständig alle Cookie auswählen, die er zulassen möchte.
  • Das Cookie- bzw. Einwilligungsbanner muss die Cookies auch wirklich blockieren, bis der Nutzer eingewilligt hat.
  • Cookie als personenbezogene Daten behandeln: Zu den zwingenden Informationen, die der Seitenbetreiber dem Nutzer erteilen muss, gehören Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob und in wie Fern Dritte Zugriff auf diese Cookies erhalten können.
  • Im Zweifelsfalls juristische Beratung konsultieren!
2020-08-14T10:41:43+02:0014. August, 2020|Allgemein|

Über den Author:

Jan Fölz ist seit 2018 als Junior Digital Marketing Consultant bei der Damcon.

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